Wer in Israel das Sagen hat, ist nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Seit Juli 2021 amtiert Jitzchak Herzog als 11. Staatspräsident, während Benjamin Netanjahu seit Dezember 2022 die Regierung führt. Der Artikel zeigt, warum der Präsident vor allem repräsentiert und der Premierminister die tatsächliche Macht ausübt.

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Staatsoberhaupt: Jitzchak Herzog (seit Juli 2021) ·
Regierungschef: Benjamin Netanjahu (seit Dezember 2022) ·
Amtszeit des Präsidenten: 7 Jahre (eine Wiederwahl möglich) ·
Amtszeit des Premierministers: 4 Jahre (theoretisch, de facto oft kürzer)

Kurzüberblick

1Bestätigte Fakten
2Was unklar ist
  • Ob Netanjahu aufgrund des Haftbefehls des IStGH tatsächlich juristische Konsequenzen zu erwarten hat, ist unklar (Wikipedia).
  • Wie lange die aktuelle Koalition hält, ist ungewiss; Neuwahlen sind jederzeit möglich. (Wikipedia)
3Zeitleisten-Signal
  • Seit 2002 kann der Premierminister mit Zustimmung des Präsidenten die Knesset auflösen (Bundeszentrale für politische Bildung).
  • 2024 beantragte der IStGH einen Haftbefehl gegen Netanjahu (Wikipedia).
4Wie es weitergeht
  • Die nächste Präsidentenwahl steht regulär erst 2028 an.
  • Die Knesset könnte jederzeit Neuwahlen beschließen, was die Regierungskoalition gefährden würde.

Sechs zentrale Kennzahlen zur politischen Führung auf einen Blick:

Kenngröße Wert
Aktueller Staatspräsident Jitzchak Herzog (seit 07.07.2021)
Aktueller Regierungschef Benjamin Netanjahu (seit 29.12.2022)
Amtszeit Staatspräsident 7 Jahre (eine Wiederwahl)
Amtszeit Premierminister max. 4 Jahre, abhängig von Koalitionsstabilität
Anzahl der Präsidenten seit 1948 11
Anzahl der Premierminister seit 1948 13 (einschließlich Übergangsregierungen)

Wer regiert aktuell in Israel?

Der Staatspräsident: Jitzchak Herzog

  • Jitzchak Herzog ist seit dem 7. Juli 2021 der 11. Staatspräsident Israels (Wikipedia).
  • Er gehört der Awoda-Partei (sozialdemokratisch) an.
  • Seine Aufgaben sind überwiegend zeremoniell: Unterzeichnung von Gesetzen, Ernennung von Diplomaten, Begnadigungsrecht (Israel Democracy Institute).

Der Premierminister: Benjamin Netanjahu

  • Benjamin Netanjahu ist seit dem 29. Dezember 2022 Premierminister und führt die 37. Regierung Israels an (Michigan State University globalEDGE).
  • Er ist Vorsitzender der konservativen Likud-Partei.
  • Als Regierungschef bestimmt er die Richtlinien der Politik, führt die Armee und kontrolliert die Ministerien.

Die aktuelle Regierungskoalition

  • Die Regierung besteht aus einer Koalition rechter und religiöser Parteien unter Führung des Likud.
  • Die Knesset hat 120 Mitglieder und wird regulär alle vier Jahre gewählt (Britannica).
Fazit: Die Führung Israels teilt sich auf: Herzog repräsentiert den Staat nach außen, Netanjahu bestimmt die tägliche Politik. Für Beobachter im deutschsprachigen Raum: Der Präsident ist mit einem Bundespräsidenten vergleichbar, der Premierminister mit einem Kanzler.
Der Unterschied auf einen Punkt

Der Präsident hat keine eigenständige Regierungsverantwortung – wer in Israel etwas bewegen will, muss mit dem Premierminister sprechen.

Wer hat in Israel mehr Macht: der Präsident oder der Premierminister?

Die zeremonielle Rolle des Präsidenten

  • Der Präsident wird von der Knesset für sieben Jahre gewählt, nicht direkt vom Volk (Knesset).
  • Er unterzeichnet Gesetze, ernennt Diplomaten und hat ein Begnadigungsrecht (Refworld / Basic Law of 1964, President of the State).
  • Er kann die Knesset nicht auflösen oder Gesetze blockieren – das bleibt dem Premierminister vorbehalten.

Die exekutive Macht des Premierministers

Vergleich der Machtbefugnisse im direkten Gegenüber:

Befugnis Staatspräsident Premierminister
Staatsoberhaupt Ja Nein
Exekutivgewalt Nein (zeremoniell) Ja
Gesetzesinitiative Nein Ja
Vetorecht gegen Gesetze Nein De facto über Koalitionsdisziplin
Auflösung der Knesset Nur auf Vorschlag des Premiers Ja (mit Zustimmung des Präsidenten)
Oberbefehl über die Armee Nein Ja
Fazit: Der Premierminister hält die faktische Macht in Händen. Der Präsident wirkt als moralische Instanz und repräsentiert den Staat – eine Konstellation, die in parlamentarischen Demokratien typisch ist.
Die Asymmetrie

Während Netanjahu weltweit Schlagzeilen mit Korruptionsverfahren und dem IStGH-Haftbefehl macht, bleibt Herzog im Hintergrund – ein bewusster Kontrast, der die institutionelle Trennung unterstreicht.

Worin besteht der Unterschied zwischen Netanjahu und dem Präsidenten Israels?

Benjamin Netanjahu: Der am längsten amtierende Premierminister

  • Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 sowie von 2009 bis 2021 Premierminister – insgesamt über 15 Jahre im Amt.
  • Er ist Vorsitzender der Likud-Partei und steht im Zentrum mehrerer Korruptionsverfahren (Wikipedia).
  • 2024 beantragte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen ihn wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen (Wikipedia).

Unterschiede in der politischen Machtausübung

  • Der Präsident (Herzog) ist parteipolitisch neutral und agiert überparteilich.
  • Netanjahu hingegen ist ein polarisierender Parteipolitiker, der regelmäßig kontroverse Entscheidungen trifft.
  • Der Präsident hat kein Mitspracherecht in der Tagespolitik – seine Rolle ist auf Repräsentation und Vermittlung beschränkt (Israel Democracy Institute).

„Der Präsident verkörpert die Einheit des Staates, der Premierminister die politische Richtung. Beide Ämter sind bewusst getrennt, um Machtkonzentration zu verhindern.“

Auswärtiges Amt, Steckbrief Israel

„Der Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu zeigt, wie sehr der Premierminister juristisch exponiert ist – während der Präsident außen vor bleibt.“

ZDFheute zum Verfahren gegen Netanjahu

Zeitleiste: Präsidenten und Premierminister Israels

  • 1949: Chaim Weizmann wird erster Staatspräsident.
  • 1996–1999: Benjamin Netanjahu wird erstmals Premierminister.
  • 2009–2021: Netanjahus zweite und bislang längste Amtszeit als Premierminister.
  • Juli 2021: Jitzchak Herzog tritt sein Amt als Staatspräsident an.
  • Dezember 2022: Netanjahu wird zum dritten Mal Premierminister.
  • 2024: Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu.

Bestätigte Fakten und offene Fragen

Bestätigte Fakten

  • Jitzchak Herzog ist der aktuelle Präsident Israels (Wikipedia).
  • Benjamin Netanjahu ist der aktuelle Premierminister Israels (Michigan State University globalEDGE).
  • Der Präsident hat vorwiegend repräsentative Aufgaben, der Premierminister die Exekutivgewalt (Israel Democracy Institute).
  • Israel ist eine parlamentarische Demokratie (Bundeszentrale für politische Bildung).